Ein antizionistischer Frontalangriff

Der Anti-Israel-Aktivismus, das war schon im Januar 2022 klar, würde bei der Kunstschau also zahlreich, prominent und an zentralen Stellen vertreten sein. Später fanden der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Kassel, Markus Hartmann, und die Tageszeitung Die Welt durch eine datenbankgestützte Recherche heraus, dass sogar 84 Personen mit klaren BDS-Sympathien an der documenta mitwirken. In vielen Medien wurde die Beteiligung von BDS-Unterstützern an der documenta schon zu Beginn dieses Jahres kritisch gesehen. Der Vorstand des documenta Forum Kassel, das ist der Freundeskreis der documenta, bezog sich dagegen explizit positiv auf die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit, die sich gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages richtet. Die documenta selbst betonte, gegen Rassismus und Antisemitismus zu sein, aber auch für die uneingeschränkte Kunstfreiheit. Ähnlich äußerte sich der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle als Vorsitzender des documenta-Aufsichtsrates, für den keine »roten Linien« überschritten waren. Diese Erklärungen liefen darauf hinaus, dass niemand offiziell unter Druck gesetzt oder gar von der documenta ausgeladen werden sollte, auch wenn er BDS unterstützt. Das aber tangierte den Bundestagsbeschluss, in dem klar festgehalten ist, dass die Äußerungen und Aktivitäten der BDS-Kampagne keine Kritik am israelischen Regierungshandeln sind, sondern schlicht Antisemitismus. Wer sich zu den Zielen von BDS bekennt, soll nach diesem Beschluss, wie bereits erwähnt, nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Die documenta aber wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Zwar ist der Beschluss des Bundestages kein Gesetz, sondern nur eine Handlungsempfehlung; gleichwohl beeinflusst er in konkreten Fällen die Vergabe staatlicher Zuwendungen. Nähme man ihn ernst, dann hätte Kulturstaatsministerin Claudia Roth eigentlich alle Kunstaktivisten, die sich zu BDS bekennen, ausladen lassen müssen.

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